Merkblatt Karnevalswagen

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Vorbemerkungen

Für alle Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, gelten grundsätzlich die einschlägigen Regelungen des Straßenverkehrsrechts – insbesondere die Vorschriften der StVZO und StVO sowie die diese ergänzenden Regelungen. Durch die „Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften“ vom 28. Februar 1989 (2. StVRAusnahmeVO) sind jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von der StVZO, StVO und der Fahrerlaubnis-Verordnung zugelassen.
Dieses Merkblatt wurde erstellt, um eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise bei der Begutachtung der im Rahmen dieser Ausnahmeregelung eingesetzten Fahrzeuge durch den amtlich anerkannten Sachverständigen sicherzustellen und den Betreibern und Benutzern dieser Fahrzeuge Hinweise für den sicheren Betrieb zu geben. Nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden gebe ich nachstehend den Wortlaut bekannt.

Geltungsbereich

Das Merkblatt gilt entsprechend der 2. StVR-AusnahmeVO

– für alle Fz, wenn sie auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen eingesetzt werden.
– für Zgm, wenn sie

  1. auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen,
  2. für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Altmaterialsammlungen oder Landschaftssäuberungsaktionen,
  3. zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen,
  4. für Feldrundfahrten oder ähnliche Einsätze,
  5. auf den Zu- u Abfahrten zu diesen Anlässen verwendet werden.

Für gewerbsmäßige Personenbeförderungen – auch zB bei Stadtrundfahrten etc – mit besonderen FzKombinationen wurde ein eigenes „Merkblatt zur Begutachtung von Zugkombinationen zur Personenbeförderung u zur Erteilung von erforderlichen Ausnahmegenehmigungen“ (VkBl 1998 S 1235) veröffentlicht.

Inhalt

1 Zulassungsvoraussetzungen

1.1 BE für Fz (§ 18)

2 Technische Voraussetzungen für Anh u ZugFz

2.1 Bremsausrüstung (§ 41)
2.2 Einrichtungen zur Verbindung von Fz (§ 43)
2.3 Abmessungen, Achslasten u Gesamtgewichte (§ 32 u § 34)
2.4 Räder u Reifen (§ 36)
2.5 Sicherheitsvorkehrungen für die Personenbeförderung (§ 21 StVO)
2.6 Lichttechnische Einrichtungen (§ 49a ff)

3 Betriebsvorschriften u Zugzusammenstellung

3.1 Zulässige Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift)
3.2 Versicherungen
3.3 Zugzusammenstellung

4 Voraussetzungen für die FzFührer

4.1 Mindestalter
4.2 Führerschein (§ 5, § 6 FeV)

Wortlaut des Merkblattes

1 Zulassungsvoraussetzungen

1.1 BE für Fz (§ 18)

Mit Ausnahme von Fz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h muss für jedes Fz, das auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Abs 1 Nr 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt wird, eine BE erteilt sein. Ein entspr Nachweis (zB Kopie der ABE, EBE) muss ausgestellt sein. Für Fz, die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Abs 1 Nr 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt werden u die mit An- oder Aufbauten versehen sind, erlischt die BE nicht, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Fz, die wesentlich verändert wurden*) u auf denen Personen befördert werden, müssen von einem aaS begutachtet werden. Die Bestätigung, dass keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit der Fz bestehen, wird vom aaS im Gutachten nach Abschnitt 5 bescheinigt.

*) Wesentliche Veränderungen sind insbesondere Änderungen an FzTeilen, deren Beschaffenheit besonderen Vorschriften unterliegen, wie Zugeinrichtungen, Bremsen, Lenkung sowie An- oder Aufbauten, durch die die zul Abmessungen, Achslasten u Gesamtgewichte überschritten werden.

2 Technische Voraussetzungen für Anhänger und ZugFz

2.1 Bremsausrüstung (§ 41)

Die Fz müssen entspr den Vorschriften der StVZO grundsätzlich mit einer Betriebsbremse und einer Feststellbremse ausgerüstet sein. Abweichungen sind beschränkt auf örtliche Einsätze möglich, sofern ein aaS die Ausnahme befürwortet u die zuständige Stelle eine Genehmigung erteilt.

2.2 Einrichtungen zur Verbindung von Fz (§ 43)

Es dürfen nur Verbindungseinrichtungen in amtlich genehmigter Bauart verwendet werden. Unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen sowie Beschädigungen sind nicht zul. In besonderen Fällen ist eine fachlich vertretbare Änderung einer Zugdeichsel zulässig, sofern die Änderung durch einen aaS positiv begutachtet u von der zust Stelle genehmigt wurde (entspr § 19 Abs 2 u 3).

2.3 Abmessungen, Achslasten u Gesamtgewichte (§ 32 u § 34)

Bei Verwendung der Fz auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Abs 1 Nr 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) dürfen die gemäß § 32 u § 34 zul Abmessungen, Achslasten u Gesamtgewichte der Fz überschritten werden, wenn keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit auf diesen Veranstaltungen bestehen. Die Unbedenklichkeit ist vom aaS im Gutachten nach Abschnitt 5 zu bescheinigen.

2.4 Räder und Reifen (§ 36)

Die Tragfähigkeit in Abhängigkeit der zul Höchstgeschwindigkeit muss gegeben sein.

2.5 Sicherheitsvorkehrungen für die Personenbeförderung (§ 21 StVO)

Fz, auf denen Personen befördert werden, müssen mit rutschfesten u sicheren Stehflächen, Haltevorrichtungen, Geländern bzw Brüstungen u Ein- bzw Ausstiegen iS der Unfallverhütungsvorschriften ausgerüstet sein. Beim Mitführen stehender Personen ist eine Mindesthöhe der Brüstung von 1 000 mm einzuhalten. Beim Mitführen von sitzenden Personen oder Kindern (zB Kinderprinzenwagen) ist eine Mindesthöhe von 800 mm ausreichend. Sitzbänke, Tische u sonstige Auf- u Einbauten müssen mit dem Fz fest verbunden sein. Die Verbindungen müssen so ausgelegt sein, dass sie den üblicherweise im Betrieb auftretenden Belastungen standhalten. Auf die jeweils zul Höchstgeschwindigkeiten (Betriebsvorschrift) wird hingewiesen (s Abschnitt 3.1). Ein- u Ausstiege sollten möglichst hinten, bezogen auf die Fahrtrichtung, angeordnet sein. Auf keinen Fall dürfen sich Ein- u Ausstiege zwischen zwei miteinander verbundenen Fz befinden. Beim Mitführen von Kindern auf Ladeflächen von Fz muss mindestens eine geeignete erwachsene Person als Aufsicht vorhanden sein.

2.6 Lichttechnische Einrichtungen (§ 49a ff)

Die vorgeschriebenen oder für zul erklärten lichttechnischen Einrichtungen müssen an Fz, die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Abs 1 Nr 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt werden, vollständig vorhanden u betriebsbereit sein. Dies gilt nicht während örtlicher Brauchtumsveranstaltungen, die auf für den übrigen Verkehr abgesperrten Strecken stattfinden (zB Rosenmontagszüge).

3 Betriebsvorschriften u Zugzusammenstellung

3.1 Zul Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift)

Die zul Höchstgeschwindigkeit beträgt:

– 6 km/h bei Fz ohne BE mit besonders kritischem Aufbau u Fz, auf denen Personen stehend befördert werden;

– 25 km/h bei Fz, auf denen Personen sitzend befördert werden, Fz, die auf Grund technischer Anforderungen (s Abschnitt 2) für eine höhere Geschwindigkeit nicht zugelassen sind sowie FzKombinationen bestehend aus Zgm u Anh.

Die jeweils zul Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift) ist durch ein Geschwindigkeitsschild nach § 58 auf der Rückseite der Fz bzw FzKombinationen anzugeben. Dies gilt nicht während örtlicher Brauchtumsveranstaltungen, die auf für den übrigen Verkehr abgesperrten Strecken stattfinden (zB Rosenmontagszüge).

3.2 Versicherungen

Für jedes der eingesetzten Fz muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen, die die Haftung für Schäden abdeckt, die auf den Einsatz der Fz im Rahmen der 2. StVR-AusnahmeVO zurückzuführen sind.

3.3 Zugzusammenstellung

Anh dürfen nur hinter solchen ZugFz mitgeführt werden, die hierfür geeignet sind. Voraussetzungen für die Eignung sind insbesondere:

– das zul Gesamtgewicht, die zul Hinterachslast, die zul Anhängelast u die zul Stützlast am Kupplungspunkt des ZugFz müssen ausreichend sein, um den Anh mitführen zu können (s Angaben im FzSchein u in der Betriebsanleitung bzw im Gutachten nach Abschnitt 5);

– die Anhängekupplug des ZugFz muss für die aufzunehmende Anhängelast u Stützlast sowie für die Aufnahme einer entsprechenden Zugöse des Anh geeignet sein;

– die FzKombination muss die vorgeschriebene Bremsverzögerung erreichen. Es wird unterstellt, dass die vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht wird, wenn der Bremsweg vom Zeitpunkt der Bremsbetätigung bis zum Stillstand der FzKombination in Abhängigkeit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des ZugFz folgende Werte nicht übersteigt:

Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des ZugFz

Bremsweg höchstens

20 km/h

6,5 m

25 km/h

9,1 m

30 km/h

12,3 m

40 km/h

19,8 m

– die Anforderungen an die Bremsanlagen von ZugFz u Anh entsprechend Abschnitt 2.1 sind zu erfüllen.

4 Voraussetzungen für die FzFührer

4.1 Mindestalter

Das Mindestalter für die FzFührer beträgt 18 Jahre.

4.2 Führerschein (§ 6 FeV)

Zum Führen von Zgm bis 32 km/h bbH u Anh, die auf Einsätzen im Rahmen der 2. StVR-Ausnahme-VO geführt werden, berechtigt – abweichend von § 6 Abs 1 FeV – die Fahrerlaubnis der Klasse L (Klasse 5 gemäß StVZO in der bis 31. 12. 1998 geltenden Fassung).
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